Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG; § 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Falle drohender Grundrechtseingriffe
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz; Voraussetzungen des Erlasses einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 114 Abs. 2 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsmäßige Anforderungen an den Eilrechtsschutz im Strafvollzug - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 31.01.2008 - 33 Vollz 114/08
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Bei Vornahmesachen verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, jedenfalls sofern nicht Gründe von noch größerem Gewicht entgegenstehen, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteileentstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 79, 69 ; 46, 166 ).Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; für einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; st. Rspr.).
Die Gerichte sind gehalten, bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 61, 82 ; 67, 43 ; BVerfGK 1, 201 ).Je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 67, 43 , 69, 315 , 79, 69 ).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 67, 43 , 69, 315 , 79, 69 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Bei Vornahmesachen verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, jedenfalls sofern nicht Gründe von noch größerem Gewicht entgegenstehen, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteileentstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 79, 69 ; 46, 166 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 61, 82 ; 67, 43 ; BVerfGK 1, 201 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
In jedem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927 ). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
a) Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 67, 43 , 69, 315 , 79, 69 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Dem Beschwerdeführer entsteht jedoch, soweit aus seinem Vortrag ersichtlich, durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, kein schwerer Nachteil, weil absehbar ist, dass sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg haben könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
Auszug aus BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; für einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; st. Rspr.). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).Steht eine Grundrechtsverletzung in Rede, ist eine besonders intensive Prüfung geboten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, m.w.N.).
Je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 67, 43 ; 69, 315 ; 79, 69 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).
In jedem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).
Zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung können Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).
Demgemäß besteht eine - durch den Charakter und die Eigenheiten des Eilverfahrens wie etwa die Eilbedürftigkeit gegebenenfalls beschränkte - Pflicht zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2013 - 2 BvR 2299/13 -, NStZ-RR 2014, S. 121, m.w.N.).
Bei der Anwendung dieser Grundsätze ist das besondere Gewicht des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22
Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
Denn jedenfalls bestehen, wenn - wie hier - eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache gefordert wird, hohe Anforderungen auch an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO) im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung: Es ist erforderlich, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre; der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10.Februar 2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13
Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …
Dabei ist der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 BvR 338/08 - juris, m.w.N.;… vgl. zum Ganzen Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 123 Rn. 102 ff.).
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, 74;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 29.4.2010 - 1 WDS VR 2/10 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28;… Senatsbeschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 193 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22
Genesen; Genesenennachweis; Genesenenstatus; Rechtsverhältnis; vorläufige …
Eine Verkürzung der Geltungsdauer des sogenannten Genesenenstatus um drei Monate würde unter Berücksichtigung der damit verbundenen vielfältigen Beschränkungen für Personen, die weder als geimpft noch als genesen gelten sowie der Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3) schwere und unzumutbare Nachteile begründen und könnte somit - sofern die weiteren Voraussetzungen vorlägen - eine Vorwegnahme der Hauptsache durchaus rechtfertigen.Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6).
- OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18
Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …
Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist hierbei Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008, 2 BvR 338/08, juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011, 7 VR 6.11, juris Rn. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2017, 3 Bs 243/17, NordÖR 2018, 170, juris Rn. 13;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.4.2017, 9 S 673/17, VBlBW 2018, 39, juris Rn. 2;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.2012, 8 ME 204/11, juris Rn. 8, alle m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23
Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …
Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 4 ME 243/22 -, juris Rn. 12;… NdsOVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, Rn. 16, juris;… Senatsbeschl. v. 24.8.2022 - 14 ME 288/22 -, juris Rn. 8).
- BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
Eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 S. 1 …und vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, 74;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - BVerwG 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 29.4.2010 - BVerwG 1 WDS VR 2.10 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28;… Senatsbeschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14;… Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 193 ff. jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22
Aufwendungsersatz; Freistellung; individueller Bedarf; Kindertageseinrichtung; …
Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6).Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 15).
- BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11
Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2022 - 14 ME 153/22
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV- Beschwerde im …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22
Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 66/24
Wohngeld; Eilrechtsschutz bei vorläufiger Verpflichtung zur laufenden Zahlung von …
- VG Osnabrück, 27.06.2012 - 3 B 11/12
Keine Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch öffentlich-rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22
Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde; …
- VG Freiburg, 11.03.2022 - 1 K 315/22
Corona-Krise; Ausstellung eines Genesenennachweises; Darlegung des …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22
Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …
- VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche …
- VG Lüneburg, 12.05.2022 - 1 B 17/22
Änderung des Widmungszwecks; Indizien; Neue Einrichtung; öffentliche Einrichtung; …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21
Befreiung; Beschwerde; Ein- und Rückreisende; Quarantäne; vorläufiger …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22
Eingliederungshilfe
- VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Anordnungsgrund; Arzneimittelmissbrauch; Fahrerlaubnis; Neuerteilung …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11
Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; schulische Integrationshilfe
- OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 13 ME 72/21
Absonderung; Befreiung; Corona; COVID-19; Immunität; Niedersächsische …
- OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18
Keine Prüfungsbeschränkung anstaltsärztlicher Maßnahmen auf erkennbare Fehler
- OVG Hamburg, 16.11.2017 - 3 Bs 243/17
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der …
- BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14
Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung …
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17
Einstweilige Verfügung; Grundschulung; Soldatenbeteiligung; Soldatenvertreter; …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23
Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …
- VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20
Bindungswirkung; Bürgerbegehren; Einstweilige Anordnung; Vorabentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 13 ME 9/12
Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger …
- VG Göttingen, 21.02.2024 - 4 B 277/23
Bewertungsfehler; Kausalität; Bewertungsgrundlage; Lehramtsanwärterin; …
- LG Arnsberg, 27.05.2021 - 2 StVK 395/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1448/13
Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer …
- VG Münster, 10.03.2022 - 5 L 145/22
Anspruch auf Ausstellung (neuer) Genesenennachweise? - Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 11 ME 113/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Hamburg, 06.11.2017 - 3 Bs 243/17
Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit …
- VG Hannover, 28.06.2012 - 5 B 2928/12
Genehmigung; laufendes Ermittlungsverfahren; persönliche Zuverlässigkeit; schwere …
- KG, 05.07.2018 - 5 Ws 86/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- VG Schleswig, 06.11.2017 - 12 B 27/17
Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 12 B 753/12
Möglichkeit des Ausstellens einer wirksamen Vollmacht gegenüber einem …
- VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271
Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 12 B 458/12
Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende …
- VG Hannover, 31.07.2012 - 7 B 4415/12
Anhörung; Ermessen; Maschseeufer; Pingelschein; Sondernutzungserlaubnis; Widerruf